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Föderalismus: Handbremse der Pflege? Zustände wie in einer Bananenrepublik!

von David Thiele

Mit Vollgas in die neue Zeit?  Mit Vollgas in die Pflegereform?

Ätsch … weit gefehlt. Anstatt dessen fahren wir mit angezogen Handbremse durch die Zeit. Wir träumen uns naiv von Tag zu Tag, Woche zu Woche und Jahr zu Jahr. Viele haben das Gefühl der Ohnmacht und das macht unzufrieden. Ja, sogar wütend. Jeder in der Pflege Tätige sieht und spürt die Probleme und dringt auf Veränderung. Leider trifft das eben nur auf die Praktiker und direkt Betroffenen zu. Die Akteure der Länder versuchen Ihre Machtbereiche nicht abzugeben und das ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Der Fokus liegt eben nicht auf der Lösung der anstehenden Aufgaben, sondern auf den eigenen Interessen.

Fakten:

  • 16 Bundesländer
  • 16 Gesundheitsministerien
  • 294 Kreise bzw. Landkreise eine jede mit seiner eigenen Behördenstruktur
  • 16/294 Zuständigkeiten/Meinungen/Ansichten/Auslegungen
  • Laut DBfK-Präsidentin: 200.000 Vollzeitkräfte (VZK) fehlen; bis 2030 ca. 500.000 VZK

Das war nicht immer so, zumindest nicht im Bereich der Pflege.

Durch den Übergang des Heimrechts in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Rahmen der Föderalismusreform seit August 2007 nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 des Grundgesetzes ist evtl. mit Änderungen der Zuständigkeiten und Aufgaben zu rechnen gewesen. Seitdem kochen viele Köche an ein und demselben Brei herum. Seitdem sind die Kosten massiv gestiegen und der Aufwand der Bearbeitung für eigentlich einfache Vorgänge.

Föderalismus Definition

[lat.] Allg.: F. ist ein Ordnungsprinzip, das auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden (z. B. mehrere Länder, Provinzen einen Interner Link:Staat; mehrere Interner Link:Vereine einen Verband (Interner Link:Verband/Verbände) etc.) (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.)

„Dem Föderalismus liegt das Verlangen des Menschen zugrunde, selbst bestimmen zu dürfen, welche Bindungen an Gemeinschaft und Moral er eingeht (Naturrecht), und mitbestimmen zu dürfen, was die Gemeinschaft beschließt (unmittelbare Demokratie). Die Bündnisse, die die selbstständigen Gemeinden eingehen, haben eine kündbare Zweckfunktion (enge Auslegung des Subsidiaritätsprinzips). Dieses Verständnis vom Föderalismus ist vielerorts gelebt worden, wo keine Staatsgewalt vorhanden war oder Menschen sich ihr – teils gewaltsam – entzogen hatten. Diese Errungenschaften hat viel Gutes und soll eben auch verhindern, dass zu viel Macht auf zentrale Stellen vereint werden kann. Gut so! Gerade die Vielfalt regionaler Eigenheiten ist bewahrenswert.“ Wikipedia 28.11.2022

Föderalismus muss nicht zwingend gut sein

Die Pflege ist ein Paradebeispiel für läuft nicht gut mit Föderalismus. Mit Freiheiten der Selbstbestimmung umzugehen, muss im Sinne des Reifegradmodells auch verdient werden. Jeder hat mittlerweile die fatalen Auswirkungen gespürt und die Stimmen, die einen anderen Weg sehen werden und sind zahlreich16 Bundesländer, 16 Heimrechte, 16 Pflegekassen, damit 16 Sichtweisen auf Pflege. Ein vollkommenes Beispiel für Föderalismuswahnsinn ist die Tariftreue. 16 Durchschnittsgehälter, Dutzende Tarife, pures Chaos… die ambulanten Punktwerte schwanken fast schon unverschämt extrem.

Einheitlichkeit und Zentralisierung als Lösung

So sehe ich den folgenden Fakt, Krankenversicherung,/Pflegeversicherung und alle damit zusammenhängenden Ordnungs- und Leistungsrechtlichen Instanzen müssen bundeseinheitlich organisiert werden.

Nach meiner klaren Meinung weg mit den unterschiedlichen Gehältern, Punktwerten, Pflegesätzen, Ansprechpartnern, Kranken- und Pflegekassen.

Pflege braucht, genau wie Bildung, Einheitlichkeit und zentrale Steuerung, keinen Föderalismus. Schluss mit Ungerechtigkeiten mitten in Europa. Ungerechtigkeiten im Verdienstbereich genauso wie bei den Vergütungen für identische Leistungen. Wo leben wir denn eigentlich.

Föderalismus: Jede Bananenrepublik bekommt das genauso schlecht hin.

Wenn das gute Instrument des Föderalismus missbraucht wird, um durch zu viel Komplexität das Chaos zu stiften, dass genutzt werden kann, um für einen Teil der Akteure ihren Vorteil daraus ziehen zu lassen, dann muss sofort und dringend etwas verändert werden.

Pflege wird zerrieben zwischen den unterschiedlichen Macht- und Finanzinteressen der föderal organisierten Akteure. Pflegeunternehmen, Pflege- und Krankenkassen, Politik, Behörden und Ihre Machtpositionen, Gewerkschaften, Berufs- und Arbeitgeberverbände, ach und nicht zu vergessen, die Interessenverbände, die Kirchen, Kammern und Subdienstleister (Ärzte, Fahrdienste etc.). Alle wollen aus dem Föderal-System den maximalen Nutzen ziehen. Kaum einer sieht die Gesellschaft im Fokus. Schuld ist nicht das System, sondern die es geschaffen haben. Wir! Jeder von uns macht mit, nimmt mit und redet mit. Keiner von uns sagt Stopp, sagt jetzt anders, so nicht mehr weiter und vor allem wie jetzt weiter. Neustes Beispiel ist die Weigerung von NRW und Bayern bei der aktuell geplanten Krankenversicherungsreform mitzumachen. Föderalismus in seiner ausgeuferten Form.

Die große Föderalismusumfrage für die Pflege

Meine Föderalismusumfrage bei Facebook vom 27.11.2022 hat das folgende ergeben:

Ein überwältigender Anteil stellt fest, dass der Föderalismus in der Pflege nur wenig bzw. nichts zu suchen hat. Auch wenn diese Umfrage nicht repräsentativ ist, so spiegelt sie das wieder, was ich selber Tag für Tag tief in der Pflege Land auf und Land absehen, hören und fühle.

  • Weniger Föderalismus ist gut für unser Land.
  • Weniger Bürokratie ist besser für unser Land.
  • Weniger Akteure am Tisch der Entscheidungen ist gut für die Pflege in unserem Land!

Fazit:

Föderalismus ist gut, jedoch nur bedingt in der Pflege. Das neue System Pflege muss zentraler werden, damit es bezahlbar und steuerbar wird. Damit der Wildwuchs in den Ämtern, Behörden und Kassen eingedämmt und beseitigt wird. Damit die himmelschreiende Ungerechtigkeit in Entlohnung und Vergütung aufhört und für gleiche Arbeit auch gleiche Gehälter/Vergütungen gezahlt werden. Damit regionale Interessen nicht einheitliche Reformen blockieren können. Dafür setzte ich mich ein, dafür bin ich bereit, Konzepte, Ideen und Gesetze mitzuentwickeln. Dafür arbeiten wir in der Pflege-Denkfabrik aktiv an dem dafür notwendigen Know-how!

Wir sehen uns!

Ihr David Thiele

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