Spontan und völlig unerwartet scheint eine weitere „dramatische“ Finanzierungslücke bei der Pflegeversicherung zu drohen.
Laut Bundesrechnungshof reden wir über lapidare 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
Quelle Focusbeitrag vom 6.7.25:
Nachdem wir alle durch Billionenbetäge desensibilisiert worden sind, die durch traumhafte Sondervermögen dem Volke zufließen, können 12,3 Millarden Euro niemanden mehr schrecken. Oder doch?
Ich habe mir den neuen Bundeshaushalt 2025 einmal genauer angeschaut und was ich da sehe, lässt einem fast die Haare zu Berge stehen. Mit welcher Selbstverständlichkeit Millionen und Milliarden hin- und hergeschoben werden, wirkt weniger wie Planung, mehr wie Glücksspiel mit Ansage. Und wenn man sich dann vergegenwärtigt, dass Menschen über knapp eine Billion Euro an Staatseinnahmen entscheiden, denen man im Alltag kaum einen Zehner in die Hand drücken würde dann bleibt einem schlicht die Sprache weg. Unsere politische Naivität grenzt an kollektiven Realitätsverlust.
Klar ist: 12,3 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt kaum mehr als ein Rundungsfehler. Selbst wenn dieser Betrag jährlich bis 2029 bereitstünde angesichts der Dimensionen, in denen unser Staat sonst so operiert, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer einen Blick auf die Vielzahl von Projekten, Auslandshilfen, NGO-Förderungen und teils fragwürdigen Initiativen wirft, merkt schnell: Das Geld wäre da für Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung. Nicht als Bittgesuch, sondern als selbstverständliche Aufgabe einer funktionierenden Gesellschaft. Und zwar ohne dramatisches Schulterzucken.
Ach, und noch etwas: So sehr mein humanistisches Herz dafür schlägt es ist schlicht nicht realistisch zu glauben, dass bald neun Milliarden Menschen auf diesem Planeten automatisch Anspruch auf deutsche Sozialleistungen haben sollten. Moralisch verständlich, praktisch untragbar.
Fakt ist: Die Pflege braucht eine grundlegende Reform genauso wie das Gesundheitssystem und der gesamte Sozialstaat. Unsere Sozialgesetzbücher sind ein komplexes Geflecht, sie greifen ineinander und lassen sich nicht isoliert umkrempeln. Wer hier nur an einzelnen Stellschrauben dreht, verkennt das große Ganze.
Was es wirklich braucht, ist mehr als Kosmetik: eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Gesellschaft, die sich ehrlich auf demokratische Prinzipien und marktwirtschaftliche Vernunft stützt nicht auf Flickwerk und Symbolpolitik.
